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| 3.1 Einführung Teile der Seiten von 4Biker sind nur mit einer gültigen Benutzerkennung zugänglich. Eine Registrierung ist nur online und mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich. Mit der Registrierung stimmt der Benutzer der elektronischen Speicherung seiner freiwillig abgegeben Daten zu. Benutzer können anderen Benutzern eine E-Mail schreiben, der Versand der E-Mail erfolgt über ein Formular, so dass seine E-Mail-Adresse für den anderen Benutzer nicht sichtbar ist. Jedoch wird dem Empfänger die E-Mail-Adresse des Absenders mitgeteilt. Direkt ist die E-Mail-Adresse ausschließlich den Administratoren zugänglich. In Rahmen der Benutzerverwaltung werden Bestandsdaten gemäß § 5 TDDSG (Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten) bzw. § 19 Abs. 1 MDStV in folgendem Umfang erfasst:
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| 3.2 Beiträge im Forum Erstellt ein Benutzer einen Beitrag im Forum, so erteilt er damit dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht für den Beitrag. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, den Beitrag im Rahmen dieses Forums unbeschränkt und lizenzfrei zu vervielfältigen und zu verbreiten (vgl. insbes. §§ 16, 17, 31 UrhG, § 28 Abs. 1 Satz 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)). Im Zusammenhang mit dem Beitrag wird der Benutzername sowie die angegebenen Daten im Rahmen der in Punkt 3.1 genannten Grundsätze angegeben. Für das Recht auf Gegendarstellungen gilt § 14 MDStV. Mit der Erstellung eines Beitrages erklärt der Benutzer des weiteren, dass er keine Materialen, Inhalte oder Zeichen Dritter verwendet, zu deren Verwendung er nicht berechtigt ist. Des weiteren verpflichtet sich der Autor, keine beleidigenden, obszönen, vulgären, verleumdenden, gewaltverherrlichenden oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalte in diesem Forum zu veröffentlichen. Der Autor trägt für den Inhalt seiner Beiträge die volle Verantwortung. Nach oben |
| 3.3 FAQs (Häufig gestellte Fragen) Die Regeln, unter denen eine Änderung, Löschung oder Sperrung von Daten erfolgen kann, sind in den FAQs zu diesem Forum ersichtlich. Darüber hinaus ist der Betreiber im Rahmen der Vorschriften von §§ 8-11 TDG bzw. §§ 6-9 MDStV jederzeit das Recht, Beiträge zu löschen bzw. zu ändern. Nach oben |
| 3.4 Weitergabe der Daten an Dritte Die Daten stehen in Form der Mitgliederliste der Allgemeinheit zur Verfügung. E-Mail-Adressen sind dabei den Mitgliedern nicht zugänglich. Über die angegebenen Punkte hinaus erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Ungeachtet dessen kann jedoch eine Weitergabe der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung im Rahmen von § 5 TDDSG bzw. § 19 Abs. 1 MDStV erfolgen. Nach oben |
| 3.5 Löschung / Sperrung von Daten Auf Wunsch eines Benutzers werden seine Benutzerdaten unverzüglich gesperrt oder gelöscht. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, sofern andere Bestimmung dem entgegenstehen. In diesem Fall erfolgt lediglich eine Sperrung der Daten. Neben den in Abschnitt 3.3 dargelegten Regeln behält sich der Betreiber das Recht vor, Benutzerkennungen zu löschen, sofern diese eine Woche nach der Anmeldung noch nicht aktiviert wurden oder Nachrichten an die angegebene E-Mail-Adresse unzustellbar zurückkommen. Besitzt ein Benutzer mehrere Kennungen, so dürfen bis auf eine alle Kennungen des Benutzers gelöscht werden. Darüber hinaus kann der Betreiber Themen archivieren oder löschen, zu denen seit mehr als zwei Monaten keine Antwort mehr erstellt wurde. Nach oben |
| 4.1 Auskunftsrecht ber Benutzer Nach § 4 Abs. 7 TDDSG bzw. § 20 MDStV hat der Benutzer ein Recht, Auskunft über die unter seinem Namen bzw. seinem Pseudonym erfassten Daten zu erhalten. Die Auskunftserteilung erfolgt kostenlos und kann formlos über die Emailadresse der Firma angefordert werden. Zur Bearbeitung einer Anfrage sind mindestens folgende Informationen notwendig:
Wünscht der Benutzer eine schriftliche Auskunft bzw. erfolgte keine Speicherung einer E-Mail-Adresse, so werden Informationen nur an die im System hinterlegte Adresse versandt. Wurde keine Adresse gespeichert, so hat der Benutzer der Anforderung zur Legitimation eine Kopie seines Personalausweises bzw. bei juristischen Personen einen gleichwertigen Nachweis (z.B. Auszug aus einem amtlichen Register) beizufügen. Nach oben |
| 5.1 Änderungen von Bedingungen Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die hier oder an andere Stelle im Forum veröffentlichten Regeln und Bedingungen zu ändern. Die Änderungen gelten mit der Veröffentlichung im Forum als Bekanntgegeben und werden ohne Frist gültig. Durch Änderungen der Bedingungen können die Rechte des Betreibers zur Verwendung der Daten und Beiträge der Benutzer (vgl. insbesondere Abschnitte 2.3, 3.2 und 3.4) nur mit Zustimmung der betroffenen Benutzer erfolgen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung notwendig ist, um den Betrieb dieses Forums zu ermöglichen (vgl. §§ 5 und 6 TDDSG bzw. § 19 MDStV). Nach oben |
| 5.2 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte die Datenschutzerklärung eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.< Nach oben |
| 5.3 Gerichtsstand Soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen gelten, ist der Gerichtsstand der Ort, in dem der Betreiber seinen Sitz hat. Nach oben |
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Erstellt am: 05.02.2012 22:18:19
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